Datenschutz und Schweigepflicht:
Im Rahmen dieser Dienstleistung werden personenbezogene Daten der Patientin wie auch der (geborenen/ungeborenen) Kinder von den Hebammen als verantwortliche Stellen erhoben, verarbeitet und genutzt.
Neben Angaben zu Person, sozialem Status (Name, Adresse, Kostenträgerusw) gehören hierzu insbesondere die für die Behandlung notwendigen medizinischen Befunde. Ein Umgang mit diesen Daten erfolgt lediglich, soweit dies für die Erbringung, Abrechnung oder Sicherung der Qualität der Hilfeleistung der Hebammen erforderlich ist. Die Daten werden nur an Dritte übermittelt, wenn die Patientin eiwilligt oder eine gesetzliche Grundlage hierfür besteht, was in folgenden
Konstellationen regelmäßig der Fall ist:
Die Hebamme unterliegt auch gegenüber anderen an der Behandlung beteiligten Personen (z.B. Ärzten) der Schweigepflicht. Die medizinisch erforderlichen Daten werden die Hebammen jedoch mit diesen Personen austauschen, sofern die Patientin hiermit einverstanden ist oder eine Notsituation des rechtfertigt, insbesondere
wenn die Patientin nicht ansprechbar und weitere Hilfe dringlich ist.
Die Abrechnung mit öffentlich—rechtlichen Kostenträgern, insbesondere den Krankenkassen erfolgt direkt diesen
gegenüber, sei es durch die Hebammen unmittelbar oder entsprechend 8301a Abs. 2 SGB V über eine externe
Abrechnungsstelle.
Bei Privatpatientinnen oder im Rahmen von Wahlleistungen erfolgt die Abrechnung direkt gegenüber der Patientin, sei es durch die Hebammen unmittelbar oder separat zu erklärender Einwilligung der Patientin über eine externe Abrechnungsstelle.
Privatrechnungen: Private Rechnungen der Hebammen an Selbstzahlerinnen
sind innerhalb der vereinbarten Frist zu zahlen, unabhängig von der Erstattungsdauer durch die Versicherung
oder die Beihilfestelle (8286 Abs. 3 BGB). Hinweis: die zahlreichen Tarife der privaten Krankenversicherungen
unterscheiden sich beim Leistungsumfang und in der Höhe der Hebammenhilfe erheblich. Einige preiswerte Tarife Hebammenhilfe komplett aus, andere erstatten großzügig. Die Hebammen haben keine Kenntnis über den Inhalt der
verschiedenen Versicherungstarife.
Bei Zahlungsverzug wird neben den Verzugszinsen für jede Mahnung eine
Mahngebühr von 5,00€ berechnet.
Allgemeine Vertragsbedingungen
Diese Vertragsbedingungen gelten für die vertraglichen Beziehungen der oben genannten Hebammen.
Terminverlegung: Da die Hebammenberufsbedingt manchmal zu unplanmäßigen Einsätzen gerufen werden,
können sie gelegentlich Termine kurzfristig nicht wahrnehmen. Iin solchen Fällen werden sie so schnell wie
möglich Bescheid geben und das weitere Vorgehen besprechen.
Haftung: Die Hebammen haften für die Leistungen der Hebammenhilfe im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen. Für die Tätigkeit aller Hebammen im Rahmen dieses Vertrages besteht eine Berufshaftpflichtversicherung mit einer angemessenen Deckungssumme. Sofern ein Arzt hinzugezogen wird, entsteht zu diesem ein selbständiges Vertragsverhältnis. Die Hebamme haftet nicht für die ärztlichen und ärztlich veranlassten Leistungen.
Consumers are entitled to a right of withdrawal under the following conditions: A consumer is any natural person who concludes a legal transaction for purposes that cannot be predominantly attributed to either their commercial or independent professional activity. The midwife/midwifery practice points out the following to the participant: You have the right to cancel this contract within 14 days without giving reasons. The cancellation period is 14 days from the day the contract is concluded. In order to exercise your right of withdrawal, you must inform the midwife of your decision to withdraw from this contract by means of a clear statement (e.g. a letter sent by post or by email). In order to meet the cancellation period, it is sufficient that you send the notification of your exercise of the right of cancellation before the cancellation period expires.
Consequences of revocation
The midwife/midwifery practice must repay all payments received from the participant immediately, but at the latest within 14 days from the day on which notification of the revocation was received. If the participant has requested that the service begin during the cancellation period, she must pay the midwifery practice an appropriate amount that corresponds to the proportion of the service used up to that point.